Tipps rund um das Erbrecht

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Wer ein Testament errichtet, sollte immer auch an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung denken.

„Meine Frau und ich haben ein Berliner Testament errichtet, so dass unsere Kinder unser Vermögen erben, wenn wir beide tot sind. Reicht das für unsere Nachfolgeplanung oder gibt es noch andere Dokumente, an die wir denken müssen?“

 

München, 28.10.2014 Das wichtigste Instrument einer durchdachten Nachlassplanung ist ein Testament. Doch es gibt weitere hilfreiche Dokumente, die den Erblasser zum einen zu Lebzeiten absichern und zum anderen die Nachlassabwicklung erleichtern und Streit im Erbfall verhindern können. Dazu gehören insbesondere die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung.

Koma, Demenz oder Schlaganfall: Es gibt Schicksalsschläge, nach denen ein Mensch sich nicht mehr selbständig um seine Angelegenheiten kümmern kann. In solchen Situationen ist es gut, wenn es einen Bevollmächtigten gibt, der medizinische Entscheidungen trifft, sich aber auch um Vermögensangelegenheiten wie die Fortführung der Firma des Erkrankten oder die Kündigung seiner Mietwohnung kümmern kann.

Eine Vorsorgevollmacht kann man als Generalvollmacht erteilen, also für sämtliche Angelegenheiten, egal ob vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Natur. Die Vollmacht kann aber auch beschränkt erteilt werden. So kann der Vollmachtgeber beispielsweise bestimmen, dass sein Bevollmächtigter sich nur um medizinisch- gesundheitliche Angelegenheiten kümmern darf, jedoch nicht um seine Vermögensangelegenheiten.

Eine Vorsorgevollmacht dient auch dazu, eine gerichtliche Betreuung zu vermeiden.
Sie sollte man nur einer engen Vertrauensperson erteilen, zum Beispiel dem Ehepartner oder einem erwachsenen Kind.

Wichtig ist: Für bestimmte Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel Grundstücksübertragungen, reicht die privatschriftliche Vollmacht nicht aus, hier ist eine notarielle Vollmacht notwendig. Auch akzeptieren viele Banken nur eine sog. Bankvollmacht, für die sie selbst Formulare zur Verfügung stellen und die explizit dem jeweiligen Geldinstitut gegenüber erklärt wird.

Es ist unbedingt empfehlenswert, eine Vorsorgevollmacht als sog. transmortale Vollmacht zu erteilen, die auch über den T od des Vollmachtgebers hinaus wirksam ist. Der Bevollmächtigte darf damit den Erblasser also auch noch nach dem Todesfall vertreten. Der Vorteil daran ist: Wenn es nach dem Erbfall längere Zeit dauert, bis feststeht, wer Erbe ist oder bis der Erbschein erteilt wird, ist ein Bevollmächtigter trotzdem handlungsfähig und kann damit beginnen, den Nachlass abzuwickeln.

Eine transmortale Vollmacht gilt (wenn Bevollmächtigter und Erbe nicht ohnehin dieselbe Person sind), bis sie von den Erben widerrufen wird. Geschäfte, die der Vertreter bis zu diesem Zeitpunkt mit der Vollmacht für den Nachlass abgeschlossen hat, bleiben aber gültig.

Selbstbestimmung durch die Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung dient dazu, Ärzten, Angehörigen und Betreuern Weisungen, Richtlinien und Wünsche eines Patienten an die Hand zu geben, wenn der Patient selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. In einer Patientenverfügung kann insbesondere festgelegt werden, wann ein Patient einen Behandlungsabbruch wünscht und wann die Behandlung auf jeden Fall fortgeführt werden soll.

So enthalten Patientenverfügungen häufig Regelungen, dass der Patient in der Sterbephase oder bei nicht aufhaltbarem schwerem Leiden keine künstliche Ernährung, Beatmung oder Dialyse wünscht, welche Art der Unterbringung und Pflege er bei einer schweren Krankheit wünscht und wie Schmerzen behandelt werden sollen. Wer eine Patientenverfügung errichtet, ist in seinen Weisungen frei. Die Grenze liegt freilich in der Forderung nach aktiver Sterbehilfe – diesem Wunsch dürfen weder Arzt noch Bevollmächtigter nachkommen.

Eine Patientenverfügung muss den gesetzlichen Vorgaben zufolge unbedingt schriftlich abgefasst werden, eine notarielle Beurkundung ist allerdings nicht notwendig. Der Widerruf einer Patientenverfügung ist formlos, das heißt auch mündlich möglich. Wer eine Patientenverfügung verfasst, sollte sicherstellen, dass sie im Fall der Fälle auch gefunden wird. Wer gleichzeitig einen Vorsorgebevollmächtigten bestimmt hat, kann diesem das Original geben bzw. eine Kopie und einen Hinweis, wo das Original im Notfall aufzufinden ist.

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Sie sind hier: Starseite › Erbrechtstipps › Ersatzerben nicht vergessen! August 2014

Wer ein Testament errichtet, muss unbedingt an die Einsetzung eines Ersatzerben denken, um die Umsetzung seines Letzten Willens sicherzustellen.

„Wenn ich sterbe, soll mich meine Frau beerben. Bei ihrem Tod soll dann unser Sohn alles bekommen. Muss ich zusätzlich noch einen Ersatzerben einsetzen, obwohl doch eigentlich nur die beiden erben sollen?“

 

München, 28.08.2014 Es ist eine Regelung, an die viele Laien gar nicht denken – deren Vergessen aber fatale Folgen haben kann: Bestimmt ein Erblasser in seinem Testament keinen Ersatzerben, kann es passieren, dass die Erbfolge bei seinem Tode trotz letztwilliger Verfügung nicht seinem Willen entspricht. Denn wenn der testamentarisch eingesetzte Erbe nicht erben will oder kann, so greift ohne Ersatzerbeneinsetzung die gesetzliche Erbfolge, die der Erblasser in vielen Fällen mit seinem Testament eigentlich ausschließen wollte.

Ein Beispiel: Ein Ehepaar hat sich in einem Berliner Testament gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt, der Sohn, das einzige Kind, soll Schlusserbe werden. Die Ehefrau ist bereits verstorben. Bei einer gemeinsamen Autofahrt verunglücken Vater und Sohn. Im Krankenhaus verstirbt zuerst der Sohn, zwei Stunden später der ins Koma gefallene Vater. Da keine anderen Kinder oder Enkelkinder vorhanden sind, wird Alleinerbe des Vaters und damit Eigentümer des Familienvermögens dessen Bruder, mit dem er seit vielen Jahren zerstritten ist. Durch den Tod des Sohnes vor dem Vater ist das Testament des Ehepaares letztlich also obsolet geworden.

Diese unerwünschte Konsequenz hätte sich leicht mit einem zusätzlichen Absatz im Testament ausschließen lassen. Dieser könnte zum Beispiel so lauten: „Wir setzen unseren Sohn A zum Schlusserben ein, ersatzweise dessen Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge, wiederum ersatzweise unsere Patenkinder B und C zu gleichen Teilen. Kann oder will eines der beiden Patenkinder nicht erben, so wächst der Erbteil dem jeweils anderen an.“

Damit hätte das Ehepaar sichergestellt, dass zunächst der Sohn Alleinerbe wird, bzw. dessen Kinder, soweit beim Erbfall vorhanden. Solange der Sohn beim Tod des zweiten Elternteils lebt und das Erbe annimmt, bekommen die beiden Patenkinder nichts von dem Vermögen. Erst wenn weder Kinder noch Enkelkinder beim Erbfall vorhanden sind und erben wollen, geht der Nachlass an die Patenkinder B und C, mit denen das Ehepaar zwar nicht verwandt ist, aber ein enges Verhältnis pflegt. Können bzw. wollen entweder B oder C nicht erben, erbt der jeweils andere alleine – auch für den Ersatzerben gibt es also noch einmal einen Ersatzerben. Der entfremdete Bruder des Familienvaters und die sonstigen Verwandten sind so von der Erbfolge ausgeschlossen.

Wie für alle anderen Verfügungen in einem Testament gilt auch für die Ersatzerbeneinsetzung: Um Streit im Erbfall zu vermeiden, sollte die Klausel klar und verständlich und der Situation des jeweiligen Erblassers individuell angepasst sein. Im Zweifelsfall sollten Laien sich hier stets der Hilfe eines Fachanwalts für Erbrecht bedienen.

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Sie sind hier: Starseite › Erbrechtstipps › Vorsicht bei Testamentsentwürfen aus dem Internet! Juli 2014

Wenn Laien ein Testament errichten wollen, ist die Versuchung groß, im Internet ein gut klingendes Muster zu suchen und einfach abzuschreiben. Doch das kann fatale Folgen haben.

„Über die Suchmaschine Google habe ich ein Muster für ein Ehegatten-Testament im Internet gefunden, das mir sehr gut für uns geeignet scheint. Machen wir etwas falsch, wenn wir einfach unsere Daten einsetzen und das Muster abschreiben?“

 

München, 30.07.2014 Viele juristische Laien wissen, dass es für die Formalien eines Testaments genügt, dass es privat vom Testierenden mit der Hand niedergeschrieben und unterschrieben wird. Große Unsicherheit besteht jedoch darüber, wie das Testament inhaltlich richtig formuliert werden muss. Ein erster Anhaltspunkt ist für viele das Internet. Tauchen dann über Suchmaschinen wie Google Mustertestamente auf dem Bildschirm auf, die gut klingen und offenbar vom Fachmann erstellt wurden, so ist die Verlockung groß, einfach eines dieser Muster abzuschreiben.

Doch davon kann jedem Erblasser nur dringend abgeraten werden. Denn selbst wenn die Testamentsvordrucke von einem Fachmann errichtet wurden, gilt: Ein gutes Testament ist stets sorgfältige Maßarbeit. Was für die eine Familie eine gute und gerechte Lösung ist, führt in der anderen zu völlig unerwünschten Folgen.

Ein Beispiel: Ein Ehepaar verfasst auf Basis eines im Internet gefundenen Musters ein Berliner Testament. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein, Schlusserben sind die drei Kinder zu gleichen Teilen. Zur Frage, ob der länger Lebende das Testament nach dem Tod des Erstversterbenden noch ändern darf, sagt das Muster nichts. Was die Eheleute jedoch nicht wissen: Sogenannte wechselbezügliche Verfügungen im Ehegattentestament – wie in diesem Beispiel die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung und die Einsetzung der drei Kinder zu Schlusserben – werden nach dem Tod des ersten Ehegatten bindend und dürfen ohne entsprechende Anordnung im Testament nicht mehr geändert werden. Wenn nun drei Jahre nach dem Tod des Vaters ein Sohn mit der verwitweten Mutter

bricht und sie nicht mehr besucht, dann hat die Witwe trotzdem keine Möglichkeit, den entfremdeten Sohn zu enterben und stattdessen seine Geschwister stärker zu begünstigen.

Ist nun das Mustertestament die richtige Lösung, in dem der Punkt „Änderungsbefugnis“ nicht vergessen wird und in dem es heißt: „Nach dem Tod des Ersten von uns darf der länger Lebende das Testament ändern“? Auch eine solche pauschale Anordnung kann fatale Folgen haben. Man stelle sich vor, der Ehegatte verstirbt und die Witwe lernt einen neuen Partner kennen. Schließlich beschließt sie, ein neues Testament zu errichten und ihren neuen Partner zum Alleinerben einzusetzen – dies erlaubt ihr schließlich das Ehegattentestament. Die drei Kinder wären damit gegen den Willen des verstorbenen Vaters enterbt und hätten lediglich einen Pflichtteilsanspruch.

Ausgewogen wäre im vorliegenden Fall eine Gestaltung, die es dem länger lebenden Ehegatten zwar erlaubt, einzelne Abkömmlinge stärker oder auch weniger zu begünstigen, die dem Ehepartner, der zuerst verstirbt, jedoch trotzdem garantiert, dass das Vermögen letzten Endes in der eigenen Familie bleibt.

Ein Testament muss maßgeschneidert sein und steuerliche Aspekte berücksichtigen

Beispiele für die weitreichenden negativen Konsequenzen, die solche Standardformulierungen im Testament nach sich ziehen können, gibt es zu Hauf. Hinzu kommt: Was ein Mustertestament niemals leisten kann, ist die steuerlich günstigste Gestaltung für den, der es errichtet. So kann im obigen Beispiel die gewählte Gestaltung dazu führen, dass die Kinder im Schlusserbfall eine hohe Erbschaftsteuer bezahlen und dafür ggf. sogar Nachlassgegenstände versilbern müssen. Denn was viele nicht bedenken: Beim beliebten Berliner Testament wird dasselbe Vermögen doppelt besteuert und die Kinder nutzen die steuerlichen Freibeträge, die ihnen eigentlich nach beiden Eltern zustehen, nur einmal aus. Abhilfe kann hier zum Beispiel geschaffen werden, indem beim ersten Erbfall Vermächtnisse zugunsten der Kinder angeordnet werden, um die Freibeträge optimal auszunutzen.

Für solche wie auch für alle anderen Verfügungen gilt: Das A und O ist eine fachmännische und durchdachte Gestaltung, die ein “Online-Testament“ niemals liefern kann. Mit dem Gang zum Erbrechtsexperten, zum Beispiel zum Fachanwalt für Erbrecht, der bei der inhaltlichen Gestaltung des Testaments berät und hilft, können Betroffene unter Umständen eine hohe Steuerbelastung vermeiden und außerdem sicherstellen, dass ihr letzter Wille tatsächlich so umgesetzt wird, wie sie es sich wünschen.

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Sie sind hier: Starseite › Erbrechtstipps › Bei Steuersünden im Nachlass hilft nur Tabula rasa! März 2013

Wer Schwarzgeld erbt, muss schnell handeln, wenn er sich nicht strafbar machen will

Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. informiert und beantwortet in seinem Monatstipp folgende Frage: „Vor kurzem ist mein Großvater gestorben, nun habe ich herausgefunden, dass er Schwarzgeldkonten in der Schweiz hatte. Droht mir als seinem Erben nun das gleiche Schicksal wie Bayern-Chef Uli Hoeneß?“

 

München, 12.03.2014 Nicht nur für den Steuersünder selbst, auch für dessen Erben kann Schwarzgeld zum Problem werden. Vor allem in den 1980er Jahren haben viele deutsche Staatsbürger Geldvermögen auf Schweizer Konten geschoben, um die Zinsen in Deutschland nicht versteuern zu müssen. Bei ihrem Tod hinterlassen sie den Erben dann nicht nur dieses Guthaben, sondern vor allem auch die zahlreichen Pflichten und Risiken, die damit einhergehen.

Wer Schwarzgeld als Altlast im Nachlass entdeckt, ist natürlich noch nicht automatisch selbst ein Steuerhinterzieher. Der Erbe muss also keine Strafbarkeit wegen der Handlungen des Erblassers befürchten – dafür hätte dieser nur selbst zu Lebzeiten zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Auch ist niemand dazu verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte nach Schwarzgeldkonten im Ausland zu forschen. Wer allerdings als Erbe von Schwarzgeld im Nachlass erfährt, muss gegenüber dem Fiskus Tabula rasa machen – ansonsten macht er sich selbst strafbar.

Der Erbe ist damit zum einen verpflichtet, seine Erbschaftsteuererklärung vollständig, also inklusive dem Schwarzgeld im Nachlass, abzugeben. Ansonsten begeht er Steuerhinterziehung.

Bei der Einkommensteuererklärung muss der Erbe zudem die künftigen Erträge aus dem Schwarzgeld, zum Beispiel Zinsen, angeben. Folgt er dem Vorbild des Erblassers und verschweigt die Einkünfte aus dem Vermögen auch in seiner eigenen Steuererklärung, begeht er ebenfalls Steuerhinterziehung.

Gegebenenfalls ist der Erbe zusätzlich dazu verpflichtet, die in der Vergangenheit vom Erblasser abgegebenen, falschen Steuererklärungen zu berichtigen. Er haftet als Rechtsnachfolger des Erblassers auch für die unter Umständen nachzuzahlenden Steuer samt Säumniszuschlägen und Zinsen. Solche Zahlungen können das Nachlassvermögen empfindlich reduzieren oder sogar zu einem Minus führen. Steuerhinterziehungen größeren Ausmaßes können damit auch ein Grund für den Erben sein, die Erbschaft gar nicht erst anzunehmen, sondern wegen der Gefahr der Überschuldung auszuschlagen.

Hat ein Erblasser mehrere Erben oder hinterlässt er pflichtteilsberechtigte Angehörige, so ist ein Erbe, der von dem Schwarzgeld weiß, dazu verpflichtet, seine Miterben oder die Pflichtteilsberechtigten zu informieren. Tut er dies nicht, kann er sich wegen Betruges strafbar machen.

Dem Erben, der das ihm hinterlassene Schwarzgeld zunächst nicht angegeben hat und nun Strafen fürchtet, bleibt als Ausweg die Selbstanzeige beim Finanzamt. Diese Möglichkeit besteht aber nicht mehr, wenn die Tat von den Behörden bereits aufgedeckt wurde. Betroffenen ist dazu zu raten, bei einem solchen Schritt nicht panisch und vorschnell zu handeln und die Unterstützung eines Fachanwalts oder Steuerberaters mit guten Kenntnissen im Steuerstrafrecht in Anspruch zu nehmen.

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Sie sind hier: Starseite › Erbrechtstipps › Wünsche über den Tod hinaus Januar 2014

Mit Auflagen im Testament kann der Erblasser dem Erben oder Vermächtnisnehmer Pflichten wie die Grabpflege oder karitative Spenden auferlegen.

„Nach meinem Tod soll mein Sohn mein gesamtes Vermögen erhalten. Im Gegenzug will ich, daß er regelmäßig mein Grab mit Blumen schmückt und sich um meinen Kater Mohrle kümmert – doch wie kann ich sicherstellen, daß er diese Pflichten tatsächlich erfüllt?“

 

München, 29.01.2014 Mit einer Erbeinsetzung oder der Anordnung von Vermächtnissen können Erblasser im Testament bestimmen, wer ihr Vermögen nach ihrem Tod erhält. Doch vielen Testierenden reicht das nicht: Sie haben bestimmte Wünsche und Vorstellungen über ihren Tod hinaus, die die testamentarisch Bedachten erfüllen sollen. Umsetzen lassen sich diese Wünsche mit Hilfe von Auflagen.

Mit diesem erbrechtlichen Gestaltungsinstrument kann der Erblasser Erben und Vermächtnisnehmern im Testament bestimmte Pflichten auferlegen. Typisches Beispiel hierfür ist etwa die Pflicht des Erben, das Grab zu pflegen oder regelmäßig Messen für den Erblasser lesen zu lassen. Der Testierende kann auch ein Geldvermächtnis zu Gunsten eines Tierschutzvereins anordnen, verbunden mit der Auflage, daß der Verein sich um sein Haustier kümmern muss. Weitere beliebte Auflagen sind zum Beispiel das Verbot, eine Nachlassimmobilie zu veräußern, die Anweisung, das Vermögen auf eine bestimmte Art und Weise anzulegen oder die Pflicht, einem Dritten – zum Beispiel einer gemeinnützigen Organisation wie den Ärzten ohne Grenzen oder dem SOS Kinderdorf – regelmäßig eine Spende zukommen zu lassen.

Ihre Grenze findet die Auflage in Anordnungen des Erblassers, die unmöglich, sittenwidrig oder verboten sind. Unwirksam wäre deshalb zum Beispiel eine Auflage, wonach der

Alleinerbe zum Beispiel die Häuser ungeliebter Nachbarn des Erblassers nach dessen Tod heimlich mit Graffiti bemalen muß. Ebenfalls unwirksam, weil sittenwidrig, dürfte eine Auflage sein, nach der der Sohn nur Alleinerbe wird, wenn er seine Ehefrau verläßt.

Eines müssen Erblasser außerdem unbedingt bedenken: Die Durchsetzung einer Auflage können nur der Erbe, die Miterben sowie derjenige verlangen, dem der Wegfall des mit der Auflage Beschwerten zugutekommen würde, zum Beispiel der Ersatzerbe. Der von der Auflage Begünstigte – zum Beispiel das Kinderkrankenhaus, das regelmäßig eine Spende erhalten soll – hat hingegen keinen einklagbaren Anspruch. Wenn der Erblasser deshalb nicht durch entsprechende Verfügungen die Durchsetzung der Auflagen im Testament sicherstellt, werden diese schnell zum testamentarischen Papiertiger.

Eine Möglichkeit ist es, die Nichteinhaltung einer Auflage mit Sanktionen für den Beschwerten zu verbinden und zum Beispiel anzuordnen, daß das Erbrecht des Alleinerben entfällt, wenn er die Nachlassimmobilie verkauft. Eine weniger einschneidende, aber ebenso effektive Methode ist die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, der die Einhaltung und Umsetzung der Auflagen durchsetzen und kontrollieren kann.

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