München, 18.11.2014 Wenn mit einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung eine Exhumierung des verstorbenen potentiellen Vaters verbunden ist, tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung zurück. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 (XII ZB 20/14) entschieden. Dr. Anton Steiner, Fachanwalt für Erbrecht in München und Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht e.V., erläutert das Urteil:

„Dem Beschluss lag der Fall einer 70-jährigen Frau zugrunde, die nach dem Tod des Mannes, von dem sie glaubte, er sei ihr Vater, dessen Leiche exhumieren und mit Hilfe eines DNA-Tests die Vaterschaft feststellen lassen wollte. Der eheliche Sohn des im Jahr 2011 verstorbenen Mannes verweigerte dies aber. Nachdem das Amtsgericht die Anträge der Frau zuerst zurückgewiesen hatte, bekam sie vor dem Oberlandesgericht Dresden Recht. Diese Entscheidung bestätigte der Bundesgerichtshof.

In der Begründung führen die Richter aus, der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft sei zulässig, weil die Angaben der Frau ausreichende Anhaltspunkte für die Vaterschaft enthielten. Die in der DDR aufgewachsene Frau hatte in dem Verfahren vorgetragen, die Mutter habe ihr an ihrem 18. Geburtstag die Vaterschaft des Verstorbenen offenbart. Sie habe sie auch in den Nachkriegsjahren zu dessen Familie in Westdeutschland reisen lassen, wo sie engen Kontakt zu der Mutter des Mannes, ihrer „Oma“, gehabt habe. Bei einem späteren Treffen mit dem Mann sei dieser selbst davon ausgegangen, ihr Vater zu sein. Die Behauptung der Frau, der Verstorbene sei ihr Vater gewesen, sei damit nicht ins Blaue hinein erfolgt, argumentieren die Richter.

Das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung sei sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach dem deutschen Grundgesetz besonders geschützt, es sei daher gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich vorrangig. Besondere Gründe, die im vorliegenden Fall gegen eine Exhumierung sprächen, gebe es nicht. Zu berücksichtigen sei auch, dass der leibliche Sohn sich geweigert habe, eigenes DNA-Material für die Begutachtung zur Verfügung zu stellen.

Sollte die Frau tatsächlich die leibliche Tochter des verstorbenen Mannes sein, so wäre sie seine gesetzliche Erbin oder – sollte er sie in einem Testament enterbt haben – hätte einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dass die Frau bereits seit langer Zeit über die mögliche Vaterschaft des Verstorbenen informiert gewesen sei und nun vor allem ihr Erbrecht verfolge, spreche nicht gegen ihr Interesse und eine Exhumierung, so der BGH. Das Wissen um die eigene Herkunft sei von zentraler Bedeutung für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität. Dass im Einzelfall bei der Klärung der Abstammungsfrage vermögensrechtliche Interessen im Vordergrund stehen können, ändere daran nichts. Auch stelle die Teilhabe am väterlichen Erbe ein legitimes Interesse eines leiblichen Kindes dar.

Gesetzliche Erben und Pflichtteilsberechtigte sind im deutschen Erbrecht leibliche und adoptierte Abkömmlinge eines Verstorbenen. In Fällen wie den vorliegenden, in denen die Vaterschaft ungeklärt ist, muss zunächst die Abstammungsfrage geklärt werden, bevor festgestellt werden kann, wer Erbe geworden ist bzw. Anspruch auf den Pflichtteil hat.“

Deutsches Forum für Erbrecht e.V. fordert Besteuerungs-gerechtigkeit mit Augenmaß.

München, 01.07.2014 Am 08.07. des Jahres verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Schicksal der Erbschaftsteuer in Deutschland. Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, hat das Erbschaftsteuergesetz hart kritisiert: Seine vielen Ausnahmen und Schlupflöcher seien verfassungswidrig. Darüber wird Karlsruhe zu entscheiden haben.

Dr. Anton Steiner, Fachanwalt für Erbrecht und Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht e.V. erklärt hierzu im Vorfeld der Verhandlung: „In der Tat gilt für unser Erbschaftsteuerrecht: Hohe Steuersätze einerseits, viele Ausnahmen andererseits. Dies führt dazu, dass manche gar nichts zahlen, andere relativ viel.

Viele Interessengruppen versuchen derzeit den Eindruck zu erwecken, zu dem derzeitigen Recht gäbe es keine Alternative, bei einer gleichmäßigen Besteuerung würden Familienunternehmen und damit Arbeitsplätze vernichtet. Dies ist falsch! Wenn, wie es das Deutsche Forum für Erbrecht fordert, die Bemessungsgrundlage verbreitert wird, also Firmenvermögen ebenso besteuert wird wie Privatvermögen, gibt es Spielraum, um die Steuersätze zu senken. Liquiditätsprobleme, wie sie insbesondere bei Firmenvermögen auftauchen, können durch großzügige Stundungsregelungen vermieden werden, so dass der Firmenerbe die Erbschaftsteuer aus den laufenden Gewinnen aufbringen kann.

Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht der Politik diesen Weg weist, damit endlich bei der Erbschaftsteuer eine gerechte und moderate Besteuerung eintritt, bei der niemand über Gebühr belastet, aber auch niemand auf Kosten eines anderen völlig freigestellt wird.“

Der EuGH stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und ihren Erben: Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil (Az.: C-118/13) entschieden hat, geht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod eines Arbeitnehmers nicht unter. Vielmehr entsteht ein finanzieller Ausgleich, den die Erben geltend machen können. Damit stellt sich der EuGH gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. erläutert und kommentiert dieses Urteil.

München, 27.06.2014 Der Entscheidung vom 12. Juni 2014 lag der Fall einer Frau zugrunde, die Alleinerbin ihres im November 2010 verstorbenen Mannes ist. Der Erblasser hatte über zwölf Jahre lang bis zu seinem Tod bei derselben Firma gearbeitet, zum Zeitpunkt seines Todes hatte er einen Anspruch auf mindestens 140,5 offene Tage Jahresurlaub.

Deshalb machte die Witwe gegenüber dem Arbeitgeber des Verstorbenen Abgeltungsansprüche für die nicht genommenen Urlaubstage geltend. Nachdem die Firma die Forderung mit der Begründung zurückwies, ein Urlaubsanspruch sei nicht vererbbar, erhob die Witwe Klage. Nachdem sie vor dem Arbeitsgericht mit ihrer Forderung scheiterte, wurde das Verfahren in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fortgeführt. Dieses setzte das Verfahren aus und rief den Gerichtshof zur Vorabentscheidung an.

Der EuGH gab der Erbin recht: Dem Gericht zufolge ist der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts, von dem nicht abgewichen werden darf. Ein finanzieller Ausgleich, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers geendet hat, sei unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit dieses Anspruchs sicherzustellen. Dieser steht dem Arbeitnehmer nach der Richtlinie 2003/88/EG zur Arbeitszeitsicherung zu. Einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, verstoßen gegen Artikel 7 dieser Richtlinie.

Mit dieser Entscheidung stärkt der EuGH die Rechte von Arbeitnehmern und deren Erben und stellt sich gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland. Dieses hatte zuletzt im März 2013 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Erblassers mit dessen Tod untergehe. Er könne sich auch nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandeln (Urteil vom 12.03.2013, Az.: 9 AZR 532/11).

„Das Deutsche Forum für Erbrecht begrüßt diese Entscheidung“, erklärt Dr. Anton Steiner, Präsident des Forums und Fachanwalt für Erbrecht in München. „Die Rechte der Erben verstorbener Arbeitnehmer werden damit gestärkt. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis endet, ohne dass er offene Urlaubstage nehmen konnte, hat Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich gegen seinen Arbeitgeber. Nichts anderes kann gelten, wenn das Arbeitsverhältnis mit seinem Tod endet. Der Abgeltungsanspruch fällt dann in seinen Nachlass.“

Der Erbrechtsexperte erläutert weiter: „Natürlich stellt es auf der anderen Seite für Arbeitgeber eine Belastung dar, wenn Arbeitnehmer mit vielen aufgelaufenen Urlaubstagen – wie in dem Fall, über den der EuGH zu entscheiden hatte – versterben und die Erben eine entsprechende Abgeltung fordern. Die Entscheidung sollte deshalb auch ein Ansporn für Arbeitgeber sein, ihre Arbeitnehmer dazu anzuhalten, den Erholungsurlaub auch tatsächlich zu nehmen und sich schon aus gesundheitlichen Gründen Pausen vom Arbeitsalltag zu gönnen, statt von Jahr zu Jahr mehr Urlaubstage anzuhäufen. Für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ist dies stets die bessere Lösung.“

München, 19.11.2013 – Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt die Rechte der Erben gegenüber den Banken: Einem aktuellen Urteil zufolge ist eine AGB-Klausel unwirksam, wonach die Bank beim Tod eines Kunden generell einen Erbschein verlangen darf, bevor sie den Erben Zugriff auf die Konten gewährt. Das Deutsche Forum für Erbrecht erläutert und kommentiert die Entscheidung und gibt Tipps, wie Streit mit der Bank im Erbfall von vornherein vermieden werden kann.

In der Entscheidung vom 08.10.2013 (Az. XI ZR 401/12) ging es um eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse, die es in das Ermessen der Bank stellt, ob sie nach dem Tod des Kunden die „Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse“ von den Erben verlangt. Dagegen klagte ein Verbraucherschutzverband mit der Begründung, die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen.

Diese Ansicht hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt und die AGB-Klausel damit gekippt. Nach den gesetzlichen Vorschriften, so die Begründung der Richter, sei ein Erbe nicht dazu verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er könne diesen Nachweis auch in anderer Form führen. Es existiere keine Regelung, die eine Bank dazu berechtige, ihre Leistung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen

Die AGB-Klausel der Sparkasse, die von diesen gesetzlichen Vorschriften abweiche, sei mit deren Grundgedanken nicht vereinbar und benachteilige den Verbraucher unangemessen. Zwar habe eine Sparkasse nach dem Tod eines Kunden durchaus ein berechtigtes Interesse daran, der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme durch den vermeintlichen und den echten Erben zu entgehen. Allerdings folge daraus noch nicht, dass die Sparkasse einschränkungslos die Vorlage eines Erbscheins verlangen könne. Denn hier gingen die Interessen des Erben vor. Diesem sei regelmäßig nicht daran gelegen, ein unnützes, Kosten verursachendes und zu einer Verzögerung der Nachlassregulierung führendes

Erbscheinsverfahren anstrengen zu müssen, obwohl er sein Erbrecht unproblematisch auch ohne Vorlage eines Erbscheins nachweisen könne. Das Verlangen der Bank nach einem Erbschein könne zwar in Zweifelsfällen, aber nicht pauschal gerechtfertigt sein.

„Das Deutsche Forum für Erbrecht begrüßt dieses Urteil“, kommentiert Paul Grötsch, Geschäftsführer des Vereins und Fachanwalt für Erbrecht in München, die Entscheidung. „AGB wie die gekippte Klausel der Sparkasse können den Erben viel Ärger bereiten: Sie müssen sie das zeitaufwändige Erbscheinsverfahren abwarten, bevor sie Zugriff auf die Erblasserkonten haben – notwendige Kosten wie die Beerdigung oder die Räumung der Mietswohnung des Verstorbenen sind dann zunächst aus eigener Tasche zu bezahlen“, erläutert der Erbrechtsexperte. „Zudem ist es nicht gerechtfertigt, dass der Erbe die Kosten für einen eigentlich unnötigen Erbschein bezahlen muss, nur weil die Bank sich quer stellt.“

Trotz der Entscheidung des BGH zu den Sparkassen sind Streitigkeiten zwischen Erben und Banken über die Erbscheinvorlage künftig jedoch nicht ausgeschlossen. „In Fällen, in denen sich das Erbrecht aus Sicht der Bank nicht zweifelsfrei ohne Erbschein nachweisen lässt, wird sie auch in Zukunft und auch ohne entsprechende AGB einen Erbschein verlangen“, erklärt Fachanwalt Grötsch. Sein Tipp: „Wenn der Erbe ohnehin eine enge Vertrauensperson ist, zum Beispiel der Ehepartner oder ein erwachsenes Kind, kann der Erblasser ihm noch zu Lebzeiten eine Bankvollmacht erteilen, die über den Tod hinaus wirkt.“ Damit hat der Erbe gleich nach dem Todesfall Zugriff auf die Konten und kann notwendige Bankgeschäfte abwickeln, ein etwaiger Streit um den Erbschein ist von vornherein hinfällig. Aber Vorsicht: Viele Banken akzeptieren weder privatschriftliche noch notarielle allgemeine Vorsorgevollmachten. Wichtig ist deshalb, dass der Erblasser die Vollmacht eine spezifische Bankenvollmacht nach den Vorgaben seines jeweiligen Kreditinstituts erteilt.

München, 09.08.2013 – Doppelbelastung für Erben: Die zweifache Besteuerung von Kapitalvermögen, das der Erblasser bei ausländischen Banken angelegt hatte, ist rechtmäßig. Eine ausländische Erbschaftsteuer sei in Fällen, in denen es kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlaßverbindlichkeit zu berücksichtigen, hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. II R 10/12) entschieden. Das Deutsche Forum für Erbrecht erläutert und kommentiert das Urteil und seine Auswirkungen.

Der Entscheidung vom 19.06.2013 lag der Fall einer Frau zugrunde, die ihre im Jahr 2000 verstorbene Großtante zu einem Viertel beerbt hatte. Die wohlhabende Erblasserin hatte zwar in Deutschland gelebt, den Großteil ihres Vermögens von fast 3,3 Millionen DM (rund 1,7 Millionen EUR) jedoch bei französischen Banken angelegt. Für ihren Anteil an ausländischem Bankguthaben und Wertpapieren musste die in Deutschland lebende Nichte in Frankreich umgerechnet 383.237,00 DM (entspricht knapp 196.000,00 EUR) Erbschaftsteuer bezahlen.

Dies berücksichtigte der deutsche Fiskus jedoch nicht: Nach einem längeren Verfahren besteuerte das deutsche Finanzamt den gesamten Erbanteil einschließlich des Vermögens in Frankreich und setzte 119.464,88 EUR Erbschaftsteuer für ihren gesamten Erbanteil fest. Als so genannte Billigkeitsmaßnahme erließ das Finanzamt die Steuer lediglich in Höhe eines Teilbetrags von 40.559,25 EUR.

Es blieben somit fast 275.000,00 EUR Steuern, die die Erbin in Frankreich und Deutschland für einen Erbanteil von rund 425.000,00 EUR bezahlen sollte – eine Steuerbelastung von knapp 65 Prozent. Die Frau erhob deshalb Klage gegen die Steuerfestsetzung des deutschen Finanzamts und machte geltend, die doppelte Steuerbelastung verletze sie in ihren Grundrechten und verstoße außerdem gegen die europäischen Grundfreiheiten und die europäische Menschenrechtskonvention. Die französische Erbschaftsteuer sei auf die deutsche anzurechnen oder zumindest als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen.

Mit diesem Begehren scheiterte sie aber in erster und in zweiter Instanz: Die Steuerfestsetzung, so das Finanzgericht wie auch der Bundesfinanzhof (BFH) in der Revisionsinstanz, sei rechtmäßig. Das Unionsrecht verpflichte die Mitgliedstaaten nicht, ihr Steuersystem dem anderer Mitgliedstaaten anzupassen. In der Nichtanrechnung der ausländischen Steuer liege auch kein Verstoß gegen den im Unionsrecht und im Grundgesetz verankerten Eigentumsschutz: Zum einen handle es sich beim Erbschaftsteuerrecht um nationales Recht, nicht um Unionsrecht. Zum anderen wäre eine einseitige Verpflichtung Deutschlands zur Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nicht mit der staatlichen Autonomie auf dem Gebiet der Erbschaftbesteuerung zu vereinbaren. Auch einen Abzug der französischen Steuer als Nachlassverbindlichkeit lehnte des BFH unter anderem mit Verweis auf den Gesetzeswortlaut ab. Besonders hohe Steuerbelastungen könnten durch Billigkeitsmaßnahmen, bei denen das Finanzamt einen Teil der Steuer erlasse, abgemildert werden.

„Fälle wie dieser zeigen, welche massiven Auswirkungen die Doppelbesteuerung bei Erbfällen mit Auslandsbezug für die Betroffenen haben kann“, erklärt Dr. Anton Steiner, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht und Fachanwalt für Erbrecht in München. „Diese Nachteile gleichen auch Billigkeitsmaßnahmen des Finanzamts nicht aus.“

Im Verhältnis zu Frankreich gilt zwar mittlerweile das 2009 in Kraft getretene Doppelbesteuerungsabkommen für Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen. „Das Urteil hat aber Bedeutung für alle Erbfälle mit einem Bezug zu anderen Staaten, mit denen Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat – und das sind nach wie vor sehr viele“, erläutert Dr. Steiner. Ein Doppelbesteuerungsabkommen für die Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es derzeit neben Frankreich nur mit Dänemark, Griechenland, Schweden, der Schweiz und den Vereinigten Staaten.

Auslandsbezogene Erbschaften nehmen zu
Gleichzeitig sind insbesondere in der EU immer mehr Bürger betroffen: Die Zahl der auslandsbezogenen Erbschaften geht heute schon in die Hunderttausende, der ausländische Immobilienbesitz hat zwischen 2002 und 2010 um bis zu 50 Prozent zugenommen und immer mehr Menschen investieren ihr Geld in ausländische Portfolioanlagen.

„Die neue EU-Erbrechtsverordnung klammert die Problematik trotzdem vollständig aus“, sagt Erbrechtsexperte Dr. Steiner. Die EU-Kommission hat das Problem zwar erkannt, setzt vorerst aber nur auf Freiwilligkeit: Sie hat am 15.12.2011 ein Erbschaftsteuer-Paket angenommen, das auf Zusammenarbeit und freiwilligen Steuerverzicht der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Erbfällen setzt. Fachanwalt Dr. Steiner betrachtet diese
Maßnahmen skeptisch: „Die Vorschläge beruhen zum Großteil auf Freiwilligkeit, so daß Erblasser und Erben sich darauf nicht verlassen können“, sagt er.

Bei drohender Doppelbesteuerung lohnt rechtzeitige Planung der Vermögensnachfolge mit Hilfe von Fachleuten

Der Erbschaftsteuerexperte Dr. Steiner rät künftigen Erblassern deshalb dazu, selbst frühzeitig aktiv zu werden, um ein böses Erwachen für die Erben zu vermeiden: „Wer größeres Vermögen im Ausland hat – sei es Kapitalvermögen, sei es Grundbesitz – sollte fachmännischen Rat einholen und sich zunächst über die Steuergesetze in beiden Ländern und ein etwaiges Doppelbesteuerungsabkommen informieren“, empfiehlt Dr. Steiner. „Wenn tatsächlich eine höhere Steuerbelastung durch Doppelbesteuerung droht, sollten Betroffene mit einer juristisch sauberen und ausgeklügelten Planung gegenarbeiten, z. B. mit Schenkungen zu Lebzeiten, der Umwandlung von Vermögen oder der Umschichtung der Kapitalanlage in ein steuergünstigeres Land.“