München, 01.08.2018: Durch den Fall Winterkorn ist sie in aller Munde: die „Güterstandsschaukel“. Viele Bürger fragen sich, was dies bedeutet. Dr. Anton Steiner Fachanwalt für Erbrecht in München und Präsident Deutsches Forum für Erbrecht e.V. erläutert: „Es handelt sich um ein vollkommen legales und von der Rechtsprechung anerkanntes Instrument, um bei begüterten Ehegatten, dem „Ärmeren“ Vermögen zu verschaffen, ohne dass Schenkungsteuer anfällt.

Um dies zu verstehen, muss man etwas über das deutsche Ehegüterrecht wissen:
Das Güterrecht regelt, wie Vermögen zwischen Ehegatten verteilt wird und welche Ansprüche bei Beendigung der Ehe bestehen. Dabei gilt in Deutschland der gesetzliche Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand gilt, wenn die Ehegatten durch Ehevertrag nichts anderes regeln.

Grundsätzlich bleibt dabei das Vermögen von Mann und Frau getrennt. Lediglich bei Beendigung der Ehe, sei es durch Scheidung, Tod oder Vereinbarung eines neuen Güterstandes durch notariellen Ehevertrag kommt es zu einem finanziellen Ausgleich, dem Ausgleich des Zugewinns. Dies bedeutet, dass derjenige, der während der Ehe weniger an Vermögen hinzugewonnen hat, von dem anderen einen Ausgleich verlangen kann.

Ein simples Beispiel:

Beide Ehegatten gehen mit null in die Ehe, bei Beendigung des Güterstandes hat der Ehemann 1 Million EUR Vermögen, die Frau nach wie vor null. In diesem Fall kann die Frau einen Zugewinnausgleich von 500.000 EUR verlangen.

Aber was hat dies mit der Schenkungssteuer zu tun? Das Steuerrecht erkennt an, dass ein solcher Zugewinnausgleich keine Schenkung, sondern ein gesetzlicher Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen ist. Daher unterliegt der Zugewinnausgleich weder im Erbfall noch bei Ausgleich zu Lebzeiten der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer.

Dies können sich Ehegatten zu Nutzen machen, indem sie zu Lebzeiten durch notariellen Ehevertrag vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft in den Güterstand der Gütertrennung wechseln. Derjenige Ehegatte mit weniger Zugewinn hat dann einen Ausgleichsanspruch, der steuerfrei erfüllt werden kann. In einem zweiten Schritt, daher der Begriff Schaukel, gehen die Ehegatten dann wieder zurück in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, damit künftiger Zugewinn ebenfalls steuerfrei an den „ärmeren Ehegatten“ gehen kann.

All dies ist völlig legitim und sollte auch rechtspolitisch nicht kritisiert werden. Zu kritisieren ist vielmehr, dass unser Steuerrecht Ehegatten in solch komplizierte Konstruktionen zwingt. Ein Beispiel wäre die Schweiz, in der Vermögensverlagerungen zwischen Ehegatten generell steuerbefreit sind, weil man dort Ehegatten zu Recht als ein finanzielles „Team“ ansieht.

Aber nicht nur die Steuer kann ein Motiv für die Güterstandsschaukel sein. Auch das Insolvenzrecht spielt eine Rolle. Denn Schenkungen zwischen Ehegatten können Gläubiger oft anfechten, so dass kein Ehegatte seinen Gläubigern durch Vermögensverschiebungen an den anderen entkommt. Anders ist dies bei einem Zugewinnausgleich, dieser ist gläubigerfest. Im Fall Winterkorn dürfte dies das wesentliche Motiv gewesen sein.“

Insbesondere Alleinstehende sollten darauf achten, dass ein Testament gefunden wird

München 09.11.2017 Das beste Testament nutzt nicht s, wenn es nicht gefunden wird. Das Deutsche Forum für Erbrecht erhält immer wieder Anfragen, wie und wo man das Testament verwahre n soll. Vor allem für Alleinstehende ist dies ein großes praktisches Problem. Dr. Anton Steiner, Fachanwalt für Erbrecht in München und Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht e.V. berichtet: „ Aus meiner eigenen anwaltlichen Praxis kenne ich Fälle, in denen bei hochvermögenden Erblassern ein Testament erst nach Jahren und durch Zufall in ihren persönlichen Papieren gef unden wurde “. Aber auch folgendes Beispiel ist keinesfalls aus der Luft gegriffen:

Eine kinderlose Witwe ist Eigentümerin eines Mietshauses in München, welches mehrere Millionen Euro wert ist. Kurz vor ihrem Tod schreibt sie ein Testament, in dem sie alles der Katholischen Kirche hinterlässt. Das Testament legt sie gut sichtbar auf ihren Schreibtisch in einen Ordner mit der Überschrift „Persönliche Dokumente“. Durch dieses Testament ist ihr einziger gesetzlicher Erbe, der Sohn ihres verstorbenen Bruders, al so ihr Neffe, komplett enterbt. Aber wer findet dieses Testament häufig als erster nach dem Erbfall? Nicht selten ist es derjenige, der gesetzlicher Erbe geworden wäre, hier also der Neffe. Wird er seine rechtliche Verpflichtung erfülle n, oder vernichtet e r das Testament, wohlwissend, dass dies zwar strafbar ist, ihm aber nie nachgewiesen werden kann?

Wir wissen nicht, wie hoch die Dunkelziffer solcher Fälle ist.

Und wie wäre es, wenn die Witwe unseres Beispiel falles das Testament in einen Banksafe geleg t hätte? Wenn niemand von dem Testament im Banksafe weiß, würde das Nachlassgericht dem Neffen einen Erbschein als gesetzlicher Erbe erteilen und dieser würde dann – ganz allein – Zutritt zum Safe erhalten.

Aus all dem folgt: Gerade bei Alleinstehenden m uss das Testament sicher verwahrt werden, am besten wird es in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts gegeben, dies ist eine Abteilung des örtlichen Amtsgerichts. Man kann es dort im Hinterlegungsbüro abgeben und erhält einen Hinterlegungsschein als Quittung (Ausweispapier und Kopie der Geburtsurkunde sollten mitgebracht werden). Dies kostet einmalig 75 EUR Gerichtsgebühren und zudem 15 EUR für die Registrierung in einem Zentralregister.

Dr. Anton Steiner: „ Durch die Hinterlegung beim Nachlassgericht ist sichergestellt, dass das Testament nach dem Erbfall gefu nden wird. Und selbstverständlich kann man das Testament trotz amtlicher Verwahrung jederzeit aufheben oder ändern. “

München, 28.09.2017 Die verstorbenen Eltern haben in ihrem Testament zum beweglichen Nachlass nichts Besonderes geregelt, weil sie hofften, dass sich ihre Kinder hierüber schon einig werden. In der Realität lässt sich aber oft leider das Gegenteil beobachten. Es scheint in der menschlichen Natur zu liegen, dass das als begehrenswert erscheint, was auch ein anderer will. Interessiert sich eine Schwester für die Goldkette, so ist nahezu garantiert, dass diese plötzlich auch der anderen Schwester gefällt.

Was kann man vorbeugend tun? Natürlich kann man dem Testament eine Liste beifügen, in der man die Gegenstände verteilt, dies ist aber oft sehr mühselig, auch muss eine solche Liste ja ständig aktualisiert werden. Viel einfacher sind zwei bewährte Verfahren, die in das Testament eingebaut werden können:

Zum einen das „Wahlverfahren“: Es eignet sich insbesondere, wenn nur zwei Kinder vorhanden sind. Dann wird für den beweglichen Nachlass schichtweg angeordnet:

„Der eine teilt, der andere wählt!“

Dies führt überraschenderweise häufig dazu, dass das Verfahren gar nicht angewandt werden muss, weil sich beide bereits vorab einig werden. Muss es doch angewandt werden, so wird derjenige, der teilt, tunlichst darauf achten, gleichwertige Pakete zu bilden.

Das andere Verfahren, vor allem wenn mehr als zwei Kinder vorhanden sind, ist das „Rundumverfahren“: Die Eltern bestimmen, beispielweise in der Reihenfolge des Alters der Kinder, wer sich zuerst einen Gegenstand aussuchen darf, wer als Zweites usw.. Haben alle sich einen Gegenstand ausgesucht, geht das Verfahren von vorne los. Auch hier ist es in der Praxis interessant, zu beobachten, dass die Kinder oft sagen, dies brauchen wir doch nicht und sich dann überraschenderweise schnell einig werden, ohne dass das Verfahren überhaupt durchgeführt werden muss.

München, 09.12.2015 Übliche Gelegenheitsgeschenke sind von der Schenkungsteuer befreit. Aber wo ist die Grenze?

Hierzu ein Beispiel:

Fußballstar M schenkt seiner Freundin L zu Weihnachten eine Handtasche einer Nobelmarke für 3.000 EUR und einen Geländewagen für 80.000 EUR. Stolz berichtet sie darüber in der Klatschpresse. Aber auch Finanzbeamte lesen (manchmal) Boulevardmagazine. Daher erhält L im April des folgenden Jahres Post von der Schenkungsteuerstelle des Finanzamtes: Sie habe Steuerhinterziehung begangen, weil sie das Geschenk des Geländewagens nicht binnen drei Monaten dem Finanzamt angezeigt habe, zudem werde sie aufgefordert, nunmehr eine Schenkungsteuererklärung einzureichen. L ist völlig überrascht und antwortet, dass solche Geschenke in ihren Kreisen absolut üblich seien.

Richtig ist, dass übliche Gelegenheitsgeschenke steuerbefreit sind. Eine feste Wertgrenze legt das Gesetz nicht fest, die Rechtsprechung hat aber entschieden, dass es auch in wohlhabenden Kreisen eine absolute Obergrenze gibt, die bei Schenkungen im Wert von einigen zehntausend Euro überschritten ist. Im Beispielsfall ist daher die Schenkung der Handtasche steuerfrei, das Geschenk des Fahrzeugs muss L aber versteuern. Nach Abzug des allgemeinen Schenkungsteuerfreibetrages von 20.000 EUR bleiben 60.000 EUR mit einem Steuersatz von 30 Prozent zu versteuern. L muss also 18.000 EUR Schenkungsteuer zahlen. Zudem droht ihr eine Strafe wegen Steuerhinterziehung, weil sie die Schenkung nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, binnen drei Monaten dem Finanzamt angezeigt hat.