Die vom Deutschen Forum für Erbrecht in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zeigt:  Die Mehrheit der Menschen würde jetzt schon schenken, um Steuer zu sparen – die Hälfte der Deutschen wünscht sich eine Abschaffung der Erbschaftsteuer – Jeder Dritte hat ein Testament aufgesetzt.

München, 10.12.2024 Anlässlich seiner Jahrestagung in Nürnberg veröffentlicht das Deutsche Forum für Erbrecht e.V., als bundesweit tätige Erbrechtsinstitution, die Ergebnisse einer aktuellen forsa-Umfrage. Bei der vom Forum in Auftrag gegebenen Studie wurde die deutschsprachige Bevölkerung ab 18 Jahren befragt. Im Rahmen der Jahrestagung wurden die aufschlussreichen Ergebnisse von Dr. Anton Steiner, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht e.V, vorgestellt.

Ergebnisse der aktuellen forsa-Umfrage:

1. Vermögen zu Lebzeiten übertragen

Die deutliche Mehrheit (79 %) wäre bereit, schon zu Lebzeiten Vermögen auf die nächste Generation zu übertragen, um damit Steuern zu sparen. Je höher das Haushalts-Nettoeinkommen, desto höher die Bereitschaft: So liegt diese bei 85 % der Personen mit einem Haushalts-Nettoeinkommen über 3000 Euro. Bei 1500 – 3000 Euro sind es 77%. Bei unter 1500 Euro sind es immerhin noch 59%.

2. Abschaffung der Erbschaftsteuer

Mehr als die Hälfte aller Befragten (52 %) sind der Ansicht, dass in Deutschland, wie in Österreich auch, die Erbschaftsteuer abgeschafft werden sollte.

3. Wer hat bereits eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag)

Nach wie vor gehen die meisten Deutschen nur zögerlich mit dem Thema Vermögensnachfolge um. Knapp ein Drittel (31%) aller Befragten geben an, ein Testament oder einen Erbvertrag aufgesetzt zu haben. Je älter die Befragten sind, desto häufiger wurde bereits eine letztwillige Verfügung getroffen. Bei den 18 bis 29-Jährigen sind es 3 %, bei den 30 bis 44-Jährigen 13%, bei den 45 bis 59-Jährigen 29 %. Bei Personen, die 60 Jahre oder älter sind, beträgt der Anteil 58 %.
Insgesamt haben mit 33 % etwas mehr Frauen als Männer bereits etwas aufgesetzt, bei den Männern beträgt der Anteil 29 %.

Im Vergleich zu einer Umfrage des Deutschen Forums für Erbrecht aus dem Jahr 2007 ist ein geringer Anstieg zu verzeichnen: Damals gab ein Viertel (25,8%) der Deutschen an, ein Testament aufgesetzt zu haben.

4. Meinung zum Pflichtteil

Knapp drei Viertel (71 %) halten es für richtig, dass Kinder in Deutschland nicht vollkommen enterbt werden können und immer einen Anspruch auf den Pflichtteil haben. Knapp ein Viertel (24 %) sieht das nicht so.

5. Digitaler Nachlass

Auf die Frage „Haben Sie Ihren digitalen Nachlass geregelt, sodass Ihre Erben Zugriff auf Ihre Konten und Daten haben?“, bejahen dies ein Drittel aller Befragten (33 %) – ein ähnliches Ergebnis wie beim Testament oder Erbvertrag. Bei den über 60-Jährigen hat sich bereits die Hälfte um den digitalen Nachlass gekümmert.

Dr. Anton Steiner, Fachanwalt für Erbrecht und Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht e.V., kommentiert:

Zur Testamentsquote: „Auch wenn vielen Menschen die Notwendigkeit bewusst ist, kümmern sich immer noch deutlich zu wenige um das Thema Vermögensnachfolge. Lediglich jeder Dritte hat ein Testament oder einen Erbvertrag. Das bedeutet auch: Zwei Drittel der Deutschen verpassen die Chance der aktiven Gestaltung des letzten Willens.“

Zur Erbschaftsteuer: „Auch wenn viele sich nicht um ein Testament kümmern, die Steuer treibt die meisten an:  Vier Fünftel der Befragten wären bereit, sich schon zu Lebzeiten von Vermögen zu trennen, um der Familie die Erbschaftsteuer zu ersparen. Dies zeigt, welch großen Druck diese Steuer, auch psychologisch, ausübt. So wundert es nicht, dass sich mehr als die Hälfte der Befragten eine Abschaffung wünscht.“

Zur Studie: Diese wurde von forsa, Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analyse, im Auftrag des Deutschen Forums für Erbrecht e.V. durchgeführt. Die Stichprobengröße betrug 1001 deutschsprachige Personen ab 18 Jahren. Befragungszeitraum: 29. bis 31. Oktober 2024. Gewichtung nach Alter und Geschlecht.

München, 22.09.2016 Der Vermittlungsausschuss hat sich am 21.09.2016 gerade noch rechtzeitig auf eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes geeinigt.

Paul Grötsch, Fachanwalt für Erbrecht und Geschäftsführer des Deutschen Forums für Erbrecht e.V. kommentiert das Ergebnis:

„Die Erleichterung der Politik, nun doch noch eine Einigung gefunden und damit eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst vermieden zu haben, ist verständlich, aber nicht gerechtfertigt.
Denn die Einigung kam allein aufgrund des Drucks zu Stande, die für Ende September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden. Inhaltlich bleibt das Gesetz jedoch Stückwerk, es wird noch komplizierter. Vor allem aber ist äußerst fraglich, ob das neue Gesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhält: So bleibt Firmenvermögen auch weiterhin bei geschickter Gestaltung vollständig verschont, ohne dass die Voraussetzungen für die Verschonung wesentlich verschärft wurden.

Deshalb ist zu erwarten, dass auch das neue Erbschaftsteuergesetz wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Bis dahin sollte der Gesetzgeber die Zeit nutzen, eine umfassende Erbschaftsteuerreform auf den Weg zu bringen, die die Bezeichnung Reform tatsächlich verdient.“

Einheitliche Regelungen bei grenzübergreifenden Erbfällen – Testamente, vor allem von Auslandsdeutschen, sollten überprüft werden

München, 12.08.2015 Streit und Probleme bieten viele Erbfälle – chaotisch aber kann es werden, wenn der Erblasser im Ausland lebte oder Vermögen in anderen Ländern besaß. Das Erben in Europa soll nun einfacher werden: Ab dem 17.August 2015 gilt die neue EU- Erbrechtsverordnung. Betroffene europäische Bürger, zu denen auch Auslandsdeutsche zählen, sollten sich darüber informieren, was sich für sie ändert und ob Handlungsbedarf besteht. Bislang gab es keine einheitliche europäische Regelung dafür, welches nationale Erbrecht in grenzüberschreitenden Fällen gilt und welche Gerichte oder Behörden zuständig sind. Für die Erben konnte die Abwicklung des Nachlasses so schnell chaotisch werden.

Künftig gilt das Wohnsitzprinzip

Damit macht die EU-Verordnung Schluss: Bei grenzüberschreitenden Erbfällen ab dem 17. August ist für den gesamten Nachlass ist demnach eine Rechtsordnung zuständig, und zwar die des Staates, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Auch die Zuständigkeit von Gerichten und Behörden bestimmt sich danach.

Dr. Anton Steiner, Fachanwalt für Erbrecht in München und Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht: „Künftige Erblasser, die im Ausland leben, sollten gerade wegen dieses Wohnsitzprinzips aber vorsichtig sein und genau prüfen, welche Folgen das Erbrecht der Wahlheimat bei ihrem Tode hat. Viele wissen nicht, wie unterschiedlich die Erbrechtsgesetze der Mitgliedstaaten sind.“ Ein Beispiel ist etwa das Erbrecht von Ehegatten und Kindern: In Deutschland erben sie grundsätzlich gemeinsam, in Schweden erbt unter Umständen der Ehegatte alleine und in Frankreich wiederum haben Ehepartner meist nur eine Art Nießbrauch am Nachlass.

Wahlfreiheit

Wer deshalb zu dem Schluss kommt, dass er trotz Wahlheimat im Ausland nach dem Recht seines Heimatlandes vererben will, kann das in der Verordnung vorgesehene Wahlrecht ausüben: In einem Testament können Betroffene bestimmen, dass für ihren Nachlass das Recht ihrer Staatsangehörigkeit gelten soll.

„Handlungsbedarf besteht nun für all diejenigen, die im Ausland leben, aber trotzdem nach dem Recht ihres Heimatlandes vererben wollen“, erklärt Dr. Steiner. Testamentarisch können sie bestimmen, dass für ihren Nachlass nicht das Erbrecht ihres Wohnsitzes, sondern das ihrer Staatsangehörigkeit gelten soll.

Bestehende Testamente sollten überprüft werden

Doch auch wer bereits ein Testament errichtet und jetzt im Ausland lebt, sollte dieses unbedingt überprüfen oder am besten von einem Erbrechtsexperten überprüfen lassen. Zwar bleibt ein Testament, das – egal in welchem Mitgliedstaat – nach den damals geltenden erbrechtlichen Vorschriften errichtet wurde, auch nach Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung formell wirksam. Aber es kann zu Problemen mit der inhaltlichen Gültigkeit und bei der Auslegung kommen, wenn das Testament mit den Begriffen und nach den Regeln des damals anwendbaren Rechts verfasst wurde, die das Erbrecht der Wahlheimat nicht kennt.

Ein Beispiel: Frankreich, Italien und Spanien erkennen das im deutschen Recht vorgesehene und in Deutschland sehr beliebte Ehegattentestament nicht an. Bei einem deutschen Ehepaar, das in Deutschland ein Berliner Testament errichtet und dann nach Mallorca gezogen ist, kann dies dazu führen, dass die Verfügungen nicht anerkannt werden. Problematisch ist auch ein deutsches Testament, das etwa Vor- und Nacherbschaft anordnet, dann aber das Wohnsitzrecht – zum Beispiel das spanische Recht – zum Zug kommt, das diese Begriffe gar nicht kennt. Es wird sich zeigen, wie die nationalen Gerichte mit dieser Problematik umgehen werden.

Betroffene sollten von sich aus aktiv werden. Das deutsche Ehepaar mit Wahlheimat Mallorca und deutschem Berliner Testament muss nicht etwa das gesamte Testament ändern. Es genügt ein formwirksamer handschriftlicher Zusatz zu diesem Testament, von beiden Ehepartnern unterzeichnet, in dem sie ihr Wahlrecht ausüben und bestimmen, dass das deutsche Erbrecht für ihren Nachlass gelten soll. Wer jetzt ein neues Testament errichtet, kann auch – unabhängig davon, ob er Umzugspläne hat oder nicht – rein vorsorglich schon einmal eine Rechtswahlklausel mit in sein Testament aufnehmen und bestimmen, dass für seinen Nachlass das deutsche Erbrecht unabhängig von seinem Aufenthaltsort bei seinem Tode gelten soll.

Europäischer Erbschein

Neu ist außerdem der europäische Erbschein, der den Erben eines auf mehrere Länder verteilten Nachlasses Kosten und Mühen spart. Künftig müssen sie sich nicht mehr in jedem Land ein dort gültiges Nachlasszeugnis ausstellen lassen, sondern können sich mit einem einzigen, europaweit gültigen Erbschein in jedem Mitgliedstaat als Vermögensnachfolger ausweisen, zum Beispiel beim Grundbuchamt oder bei der Bank.

Dr. Anton Steiner, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht e.V., begrüßt die neue EU- Erbrechtsverordnung. „Die hohe Zahl von jährlich etwa 450.000 Erbschaften in der EU mit Auslandsbezug zeigt, dass es höchste Zeit war für eine einheitliche europäische Regelung. Das Erben in Europa wird damit einfacher, außerdem besteht für die Erben und künftige Erblasser mehr Rechtssicherheit, weil nun von vornherein klar ist, welche Rechtsordnung und welche Gerichte und Behörden im Erbfall zuständig sind. Die neue Regelung ist auch im Hinblick auf die Integration ausländischer Mitbürger in Deutschland zu begrüßen: Deren Nachlass wird künftig nach denselben Gesetzen abgewickelt wie der eines inländischen Erblassers.“

I. Kernthesen des Urteils

1. Familienunternehmen durch Steuerbefreiungen zu schützen, ist ein legitimes Ziel der Politik. Die Verschonung kann auch vollständig sein, also eine Steuerbefreiung zu 100 Prozent.
2. Die Steuerverschonungen müssen aber an Bedingungen zum Arbeitsplatzerhalt geknüpft werden, die bisherige Regelung über den Erhalt einer bestimmten Lohnsumme für fünf oder sieben Jahre ist im Grundsatz weiterhin zulässig.
3. Auch kleinere Unternehmen müssen sich den Bedingungen zum Arbeitsplatzerhalt unterwerfen, damit sie die Steuerverschonung erhalten. Die bisherige Ausnahme für Betriebe mit nicht mehr als 20 Beschäftigten ist verfassungswidrig, aus Vereinfachungsgründen kann auf eine Lohnsummenpflicht allenfalls bei Betrieben mit „einigen wenigen Beschäftigten“ verzichtet werden.
4. Große Unternehmen dürfen von der Steuer nur verschont bleiben, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist, um den Fortbestand des Unternehmens nicht zu gefährden.
5. Verwaltungsvermögen, also Vermögen, das nicht direkt dem Unternehmen dient, ist ohne Verschonung zu besteuern.

II. Die Politik hat die Wahl

Das Bundesverfassungsgericht fordert nicht, dass das bisherige System des Erbschaftsteuerrechts aufrecht erhalten bleiben muss. (Dies wurde auch bei der mündlichen Urteilsverkündung vom Vizepräsidenten des Gerichts betont.) Die Politik hat im Grundsatz zwei Möglichkeiten:

1. 1. Große Reform

   Die Steuersätze werden für alle gesenkt. Dadurch entschärft sich bei der Unternehmensnachfolge automatisch das Problem, dass Unternehmen in ihrem Bestand gefährdet sein könnten. Verbleibenden Liquiditätsproblemen des Unternehmenserben wird dadurch Rechnung getragen, dass er die Erbschaftsteuer in Raten aus dem laufenden Ertrag aufbringen kann.

   Dies wäre die einfachste Lösung:

   • Es gibt kein Gleichbehandlungsproblem mehr zwischen Privat- und Betriebsvermögen.
   • Daher gibt es auch keine Abgrenzungsprobleme mehr.
   • Komplizierte Regelungen über die Kontrolle von Bedingungen zur Erlangung eines Steuerprivilegs wie Lohnsummenklausel etc. entfallen.
   • Das Steueraufkommen bleibt mindestens gleich, weil alle Vermögensarten ihren Beitrag zur Erbschaftsteuer leisten.
2. 2. Kleine Reform

   Von Seiten der Großen Koalition wurde betont, dass man an dem bisherigen System von Steuersätzen und Ausnahmen festhalten will. Dies wird nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sehr komplizierte Regelungen erfordern, die die Verwaltung und den Steuerbürger zusätzlich sehr stark belasten werden.

III. Schwierigkeiten der „kleinen Reform“

Wenn die Politik bei einer kleinen Reform die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will, stellen sich folgende Probleme:

1. 1. Abgrenzung „groß“ und „klein“

   Für große Unternehmen fordert das Bundesverfassungsgericht verschärfte Spielregeln. Wo liegt die Grenze?

   Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber im Urteil (Rz. 174) einen „Tipp“: Hiernach könnte der Gesetzgeber als „groß“ Unternehmen einstufen, die mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigen und entweder einen Jahresumsatz von über 50 Mio. EUR oder eine Jahresbilanzsumme von über 43 Mio. EUR aufweisen.

   Aber dann steht der Gesetzgeber schon wieder vor dem nächsten Problem: Wie kann verhindert werden, dass „zu große“ Unternehmen aufgespaltet werden, um doch steuergünstig weitergegeben zu werden.

2. 2. Bedürfnisprüfung

   Auch die Weitergabe großer Unternehmen kann nach dem Bundesverfassungsgericht von der Steuer verschont bleiben, wenn dies nötig ist. Aber wann ist dies der Fall? Folgende Kriterien kommen in Betracht (Urteil Rz. 175):

   • Ertragskraft des Unternehmens
   • sonstiges Vermögen, das durch Erbschaft oder Schenkung überging
   • eigenes Vermögen des Erwerbers, aus dem er die Steuer zahlen könnte. Wenn der Erwerber beispielsweise eigene Immobilien oder ein eigenes Unternehmen hat, dann müsste auch dieses bewertet werden!
3. 3. Lohnsummenkontrolle

   Auch kleinere Betriebe müssen der Lohnsummenkontrolle unterworfen werden, nur für Kleinstbetriebe kann es Ausnahmen geben, die Grenze dürfte bei höchstens fünf Beschäftigten liegen.

4. 4. Verwaltungsvermögen

   Verwaltungsvermögen, also Vermögen, das nicht dem Betrieb unmittelbar dient, muss voll besteuert werden. Damit stellt sich das Abgrenzungsproblem: Was dient dem Unternehmen und was nicht? Insbesondere darf doch kein Unternehmen bestraft werden, weil es Rücklagen für schwierige Zeiten bildet.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 17.12.2014 sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12) verkünden. Das Deutsche Forum für Erbrecht erhält in diesem Zusammenhang viele Anfragen von Steuerbürgern, ob noch gehandelt werden soll. Vor unbedachten Schritten ist aber zu warnen. Wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, ist derzeit nicht absehbar. Die mündliche Verhandlung hat allerdings gezeigt, dass die Richter das geltende Erbschaftsteuerrecht, vor allem die Begünstigungen für Betriebsvermögen, sehr kritisch sehen.

Dr. Anton Steiner, Fachanwalt für Erbrecht in München und Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht e.V. erläutert, was auf den Steuerpflichtigen zukommen kann und welche Handlungsmöglichkeiten das Bundesverfassungsgericht hat:

a) Nichtanwendung des geltenden Rechts ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils

Der Gesetzgeber müsste in diesem Fall nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend auf den 17.12.2014 eine neue gesetzliche Regelung finden. Wer also beispielsweise noch die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen in Anspruch nehmen möchte, müsste für diesen Fall eine Übertragung noch bis zum 16.12.2014 durchführen.

Eine solche Entscheidungsvariante wäre allerdings in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Novum und ist deshalb eher unwahrscheinlich.

b) Begrenzte Fortgeltung des bisherigen Rechts

Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuerrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. In diesen Entscheidungen aus den Jahren

1995 und 2006 wurde dem Gesetzgeber aber eine Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt, damit er die beanstandeten Punkte gesetzlich neu regelt.

Bei dieser Entscheidungsvariante bliebe das derzeitige Recht bis zum Ablauf der dem Gesetzgeber eingeräumten Frist weiter anwendbar. In dieser Entscheidungsvariante, die als die Wahrscheinlichste gilt, besteht kein akuter Handlungsbedarf.

c) Nichtigkeit des Erbschaftsteuergesetzes

Hier gibt es zwei Möglichkeiten:
Das Bundesverfassungsgericht könnte feststellen, dass die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen nichtig sind. Dann bestünde kein Handlungsbedarf, da die Begünstigungen auch für Schenkungen, die heute noch vorgenommen werden, nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten.

Als Zweites könnte das Bundesverfassungsgericht sogar das gesamte Erbschaftsteuerrecht rückwirkend für nichtig erklären. Auch dann gäbe es keinen Handlungsbedarf, da dies zum rückwirkenden Wegfall der Erbschaftsteuer in allen Fällen führen würde, die entweder durch Einspruch noch offengelassen wurden oder deren Steuerbescheid vorläufig erlassen wurde (wie dies die Regel ist).

Sobald das Urteil verkündet ist, wird das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. es analysieren und die Öffentlichkeit hierüber informieren:

• was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Politik und den Steuerbürger bedeutet;
• welche Handlungsmöglichkeiten sich für den Steuerbürger hieraus ergeben;
• welche Konsequenzen die Politik ziehen sollte.